Rechtliches
Nutzungsbedingungen
Datum des Inkrafttretens
9. Juli 2026
1. Zustimmung zu diesen Bedingungen
Diese Nutzungsbedingungen („Vertrag“) sind ein Vertrag zwischen Notakey Latvia, SIA, einheitliche Registrierungsnummer 40103993632, eingetragener Sitz Ganu iela 3 – 12, Rīga, LV-1010, Lettland („Notakey“, „wir“, „uns“) und der juristischen oder natürlichen Person, die die Dienste nutzt („Kunde“, „Sie“). Durch den Zugriff auf notakey.cloud, die Notakey-Appliance oder zugehörige Software, mobile Anwendungen oder Dienste (zusammen die „Dienste“) oder deren Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden, an diesen Vertrag und an jedes von Ihnen übermittelte Bestellformular gebunden zu sein. Wenn Sie diesen Vertrag im Namen einer Organisation annehmen, bestätigen Sie, dass Sie befugt sind, diese Organisation rechtlich zu verpflichten. Verfügen Sie nicht über diese Befugnis oder stimmen Sie diesen Bedingungen nicht zu, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.
2. Das Abonnement
Ein Abonnement gewährt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Dienste für eigene interne Geschäftszwecke des Kunden zu nutzen, und zwar für die Anzahl der Nutzer und die Laufzeit, die im jeweiligen Bestellformular festgelegt sind. Das Abonnement darf nicht mit anderen natürlichen Personen oder Organisationen geteilt oder in deren Namen genutzt werden.
3. Gebühren und Zahlung
Die Gebühren werden monatlich oder jährlich im Voraus berechnet, beginnend mit dem Datum der ersten Zahlung des Kunden. Eine jährliche Vorauszahlung berechtigt zu einem Rabatt, sofern ein solcher angeboten wird. Self-Service-Abonnements werden automatisch über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet; der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Zahlungsdaten aktuell zu halten.
Die Abonnements werden fortlaufend nutzungsbegleitend abgerechnet („Pay-as-you-go“): Der Kunde zahlt nur für den laufenden Abrechnungszeitraum und kann jederzeit mit Wirkung zum Ende dieses Zeitraums kündigen (siehe Ziffer 6). Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet, es sei denn, eine Erstattung ist nach anwendbarem Recht vorgeschrieben; Notakey kann Erstattungsanträge in Ausnahmefällen im Einzelfall nach eigenem Ermessen prüfen.
4. Kostenlose Testversionen
Bietet Notakey eine kostenlose Testversion an, wird der Zugang für den angegebenen Testzeitraum „wie besehen“ bereitgestellt. Notakey kann den Testzugang jederzeit aussetzen oder beenden, auch unmittelbar mit Ablauf des Testzeitraums, ohne Haftung gegenüber dem Kunden.
5. Support und Aktualisierungen
Notakey leistet technischen Support für die Dienste im Umfang des jeweiligen Tarifs. Ist auf den Systemen des Kunden ein Agent oder eine Client-Software installiert, muss der Kunde Aktualisierungen nach entsprechender Benachrichtigung unverzüglich installieren. Notakey haftet nicht für Dienstunterbrechungen, Sicherheitsrisiken oder die Aussetzung des Zugangs, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde eine erforderliche Aktualisierung nicht rechtzeitig installiert hat.
6. Laufzeit, Aussetzung und Beendigung
Ein Abonnement läuft über den im Bestellformular angegebenen Mindestzeitraum (monatlich oder jährlich) und verlängert sich automatisch, sofern es nicht gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit kündigen; die Kündigung wird zum Ende des dann laufenden Abrechnungszeitraums wirksam, und die Gebühr für diesen Zeitraum bleibt zahlbar.
Notakey kann den Zugang des Kunden zu den Diensten, zur Software, zu mobilen Anwendungen oder zum Konto aussetzen, wenn: (a) unbestrittene Gebühren überfällig sind; (b) der Kunde die Dienste nicht verlängert; oder (c) Notakey begründeterweise davon ausgeht, dass der fortgesetzte Zugang ein Sicherheitsrisiko für Notakey oder für andere Kunden darstellt. Die Aussetzung entbindet den Kunden nicht von seinen übrigen Pflichten aus diesem Vertrag.
7. Datenschutz
Soweit Notakey im Rahmen der Dienste personenbezogene Daten der Endnutzer des Kunden im Auftrag des Kunden verarbeitet (zum Beispiel Authentifizierungsdaten oder Daten zur Transaktionsfreigabe), handelt Notakey als Auftragsverarbeiter und der Kunde als Verantwortlicher für diese Daten. Die Bedingungen dieser Verarbeitung sind in unserem Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“) festgelegt, der durch Verweis in diesen Vertrag einbezogen ist. Für personenbezogene Daten, die Notakey unmittelbar über die Vertreter des Kunden selbst erhebt (Rechnungskontakte, Kontoadministratoren), handelt Notakey als Verantwortlicher, wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.
8. Vertraulichkeit
Jede Partei schützt die vertraulichen Informationen der anderen Partei mit mindestens derselben Sorgfalt, die sie für eigene vertrauliche Informationen von vergleichbarer Bedeutung anwendet, und gibt sie nur an Mitarbeiter, Vertreter oder Beauftragte weiter, die sie zur Erfüllung dieses Vertrags benötigen und die an Vertraulichkeitspflichten gebunden sind, die mindestens das Schutzniveau dieser Ziffer gewährleisten. Diese Ziffer gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags fort.
9. Geistiges Eigentum
Notakey und seine Lizenzgeber behalten sämtliche Rechte, Rechtstitel und Ansprüche an den Diensten, einschließlich sämtlicher Software, Dokumentation und Marken. Nichts in diesem Vertrag gewährt dem Kunden Rechte am geistigen Eigentum von Notakey über das beschränkte Recht hinaus, die Dienste im hier gestatteten Umfang zu nutzen. Alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten.
10. Gewährleistungsausschluss
Die Dienste werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Notakey strebt ein hohes Maß an Betriebsstabilität an, garantiert jedoch keinen unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb und ist nicht verantwortlich für Ausfälle, die durch Umstände außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle verursacht werden. Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, schließt Notakey im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang alle weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen aus.
Unsere Website und unsere Dienste können auf Websites Dritter verlinken. Diese Links dienen lediglich der Vereinfachung; wir billigen die Inhalte, die Sicherheit oder die Praktiken von Websites Dritter nicht und sind dafür nicht verantwortlich.
11. Haftungsbeschränkung
Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang übersteigt die Gesamthaftung jeder Partei aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nicht die Gebühren, die der Kunde für die Dienste in den 12 Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlt hat oder schuldet. Keine Partei haftet für indirekte, beiläufig entstandene, besondere, Folge- oder Strafschäden (punitive damages) oder für entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen sowie den Verlust von Daten oder Goodwill, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Diese Beschränkungen gelten nicht für: (a) die Verletzung der Vertraulichkeitsziffer durch eine der Parteien; (b) die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums der jeweils anderen Partei durch eine der Parteien; (c) die Zahlungspflichten des Kunden; oder (d) grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz einer der Parteien.
12. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Lettland unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Jede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, die nicht gütlich beigelegt werden kann, wird den zuständigen Gerichten in Riga, Lettland, vorgelegt.
13. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diesen Vertrag von Zeit zu Zeit aktualisieren. Über wesentliche Änderungen informieren wir aktive Kunden per E-Mail oder über den Dienst mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Änderung. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Wirksamwerden einer Änderung gilt als Annahme des aktualisierten Vertrags.
14. Allgemeine Bestimmungen
Wird eine Bestimmung dieses Vertrags für unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden, wird diese Bestimmung gestrichen, und die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang wirksam. Setzen wir eine Bestimmung nicht durch, bedeutet dies keinen Verzicht auf unser Recht, sie später durchzusetzen. Der Kunde darf diesen Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Notakey abtreten. Dieser Vertrag bildet zusammen mit einem etwaigen Bestellformular und dem AVV die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die Dienste.
Kontakt
Fragen zu diesen Bedingungen können an info@notakey.com gerichtet werden.